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Absender:

Bezirksausschuss Berg am Laim

Erreichbar über das Direktorium der Landeshauptstadt München Geschäftsstelle Ost

Friedenstraße 40

81671 München

 

An:

 

Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter

Erreichbar über das Büro des Oberbürgermeisters Marienplatz 8

80331 München

 

Zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Josef Schmid

Erreichbar über das Büro Bürgermeister Schmid Marienplatz 8

80331 München

 

Dritte Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München Frau Christine Strobl

Erreichbar über das Büro der Dritten Bürgermeisterin Marienplatz 8

80331 München

 

Vorsitzende der im Stadtrat der Landehauptstadt München vertretenen Fraktionen

-Vorab per Email-

 

Generalkonsulin der Republik Griechenland in München Frau Panagiota Konstantinopoulou

Möhlstraße 22

81675 München

 

 

Erziehungsabteilung des Generalkonsulats der Republik Griechenland Herr Dr. Emmanouil Sofos, Erziehungsattaché

Kurfürstenstraße 130

10785 Berlin

 

München, 22.7.2018

 

Offener Brief des Bezirksausschusses München Berg am Laim zur Situation des Schulgrundstücks an der Hachinger-Bach-Straße

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Reiter, sehr geehrter Zweiter Bürgermeister Herr Schmid, sehr geehrte Dritte Bürgermeisterin Frau Strobl, sehr geehrte Mitglieder des Münchner Stadtrats, sehr geehrte Generalkonsulin Frau Konstantinopoulou, sehr geehrter Herr Dr. Sofos,

 

der Bezirksausschuss Berg am Laim als gewähltes politisches Gremium des Münch- ner Stadtteils Berg am Laim bittet Sie freundlichst um Kenntnisnahme dieses Schrei- bens und um Veranlassung weiterer Schritte, um die für den Stadtteil nicht mehr hin- nehmbare Situation zu einem positiven Ergebnis zu führen.

 

Im Jahr 2001 wurde ein rund 17300 Quadratmeter großes Grundstück von Seiten der Landeshauptstadt München an die Republik Griechenland veräußert. Ziel war es, dass

diejenigen Kinder aus dem Einzugsgebiet München, die einen griechischen Schulab- schluss erlangen wollten, dort zur Schule gehen. Im Kaufvertrag wurde die Vereinba- rung getroffen, dass der Schulbau bis zum Jahr 2012 fertiggestellt sein sollte. Dies ist nicht geschehen. Stand heute (22.7.2018) ist auf dem Grundstück ein teilweise fertig- gestellter Rohbau errichtet, der jedoch aufgrund mangelnden Baufortschritts in den letzten Monaten ungeschützt der wechselhaften Witterung ausgesetzt war und des- halb abgerissen werden müsste.

 

Zwar hat die Landeshauptstadt München ein Klageverfahren zur Eigentums- und Be- sitzerlangung des Grundstücks angestrebt, dies jedoch aus diversen Gründen nicht durchgeführt. Nach Beschluss des Münchner Stadtrats vom 21.2.2018 sollte bis zum 1.7.2018 eine einvernehmliche Lösung mit der Republik Griechenland gefunden wer- den. Diese erneute Fristverlängerung verlief -wie bereits andere Fristverlängerungen zuvor- ergebnislos. Mit Beschluss vom 15.2.2017 brachte der Stadtrat auf den Weg, dass im Falle einer nicht erfolgten Einigung mit der Republik Griechenland auf dem Grundstück an der Hachinger-Bach-Straße ein eigenständiges Gymnasium sowie ein Haus für Kinder realisiert werden solle. Aktuell soll -entgegenstehender, gültiger Stadt- ratsbeschlüsse zum Trotz- weiterverhandelt werden. Im Raum stehen eine Teilung des Grundstücks, eine Vergabe in Erbpacht an die Republik Griechenland sowie der Bau einer Griechischen Schule auf dieser Hälfte sowie ein Erweiterungsbau des Michaeli- Gymnasiums auf der anderen Hälfte und der Wegfall des geplanten Hauses für Kinder. Details dieses erneuten Verhandlungsangebots, so die Höhe des Erbpachtzinses, der Zeitraum der Erbpacht sowie die finanzielle Übernahme der Abrisskosten des Roh- baus sind derzeit völlig ungeklärt. Der Bezirksausschuss befürchtet, dass die nun an- stehenden Verhandlungen einen ähnlichen Verlauf nehmen wie die bisherigen Ver- handlungen.

 

Der Bezirksausschuss als kommunale politische Vertretung ist sich bewusst, dass die Angelegenheit nicht nur einen kommunalpolitischen Bezug aufweist, sondern mittler- weile bundes- und europapolitische Bedeutung erlangt hat. Der  Bezirksausschuss  möchte anhand dieses offenen Briefes jedoch darstellen, welche Auswirkungen die Angelegenheit auf die lokale Bevölkerung, vor allem auf die Kinder und Jugendlichen hat.

 

Das Michaeli-Gymnasium, dessen Grundstück direkt an das brachliegende Grund- stück angrenzt, ist mit seinen knapp 1300 Schülerinnen und Schülern jetzt schon über- füllt. Sofern eine Erweiterung des Gymnasiums realisiert werden sollte, wie es der ak- tuell gültige Kompromissvorschlag vorsieht, würde die Schule auf über 1600 Schüle- rinnen und Schüler anwachsen. Das Michaeli-Gymnasium würde mit dieser Schüler- zahl sowohl organisatorisch als auch pädagogisch vor einer sehr großen Herausfor- derung stehen. Außerdem ergeben sich aus einer Erweiterung Folgeprobleme, die bis- her ungelöst sind: Durch steigende Schülerzahlen wäre die bisherige Turnhalle, die bereits jetzt vollständig ausgelastet ist, nicht ausreichend, eine weitere Turnhalle wäre nötig. Hiermit einhergehend wäre die Bereitstellung weiterer Fachlehrsäle nötig, was weiteren Platz benötigt.

Der Bezirksausschuss favorisiert deshalb den Bau eines eigenständigen Gymnasi- ums, welches ausdrücklich ALLEN Kindern und Jugendlichen jeglicher Nationalität of- fenstehen soll. Der dringenden Notwendigkeit eines weiteren Gymnasiums kann nicht durch eine Erweiterung des Michaeli-Gymnasiums abgeholfen werden!

Sofern der Kompromissvorschlag realisiert werden sollte, würde der Bau eines Hauses für Kinder ersatzlos entfallen. Der Stadtteil Berg am Laim ist seit Jahren unterdurch- schnittlich mit Kinderbetreuungsplätzen für 0-3-jährige und 3-6-jährige Kinder versorgt. Für die Eltern in unserem Stadtteil ist der Bau einer Kita und eine Verbesserung der Betreuungssituation dringend nötig, die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Der Bezirksausschuss Berg am Laim warnt eindringlich davor, die geplante Kita ersatzlos zu streichen. Leidtragende wären die im Stadtteil lebenden Eltern und deren Kinder.

 

Die Fußballplätze des Sportvereins FC Phönix grenzen ebenfalls  an  das  brachlie-  gende Grundstück an. Die Fußballplätze des Vereins werden derzeit durch den Verein, der v.a. von Müttern und Vätern komplett ehrenamtlich betrieben wird, angemietet. Mittlerweile leistet der Verein für über 600 überwiegend minderjährige Mitglieder einen wertvollen Beitrag zur sportlichen Betätigung. Allerdings stocken Verhandlungen über einen Erbpachtvertrag seit Jahren, da nicht absehbar ist, ob die Flächen für einen Er- weiterungsbau des Michaeli-Gymnasiums benötigt würden. Ein Erbpachtvertrag wäre nötig, um Planungssicherheit für die Zukunft und Kredite für unbedingt anstehende Platzsanierungen zu erhalten. Punktspiele müssen bereits jetzt abgesagt werden (mit damit einhergehenden Strafen), interessierte Kinder werden bereits jetzt als neue Mit- glieder abgewiesen, weil der Verein keine Planungssicherheit hat und keine  ausrei- chend bespielbaren Flächen mehr bieten kann. Hält diese  Hängepartie  die  nächsten Jahre an, müsste der FC Phönix seinen Betrieb einstellen – mit allen negativen  Folgen  für die Mitglieder des Sportvereins, die dann keinen wohnortnahen Sportverein mehr vorfinden würden.

 

Schlussendlich sind noch die Anwohnerinnen und Anwohner der Hachinger-Bach- Straße zu nennen, die seit nunmehr 17 Jahren mit und neben einer Bauruine und ei- nem brachliegenden Grundstück leben. Auch für diese ist die Grenze der Zumutbarkeit längst erreicht.

 

Der Bezirksausschuss Berg am Laim versteht diesen offenen Brief als dringlichen Ap- pell an die beteiligten Personen und Institutionen. Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Stadtteiles gewählt und diesen verantwortlich. Unser Ziel ist es, nach jahrelangem Stillstand endlich zu einer Lösung zu kommen, da ein absehbares „Weiter so“ mit einhergehender weiterer Verzögerung auf dem Rücken der in Berg am Laim lebenden Bürgerinnen und Bürger, Kinder, Jugendlichen, Eltern, Schülerinnen und Schüler ausgetragen würde. Schlimmer als ein drohender enormer Glaubwürdigkeits- verlust der politischen Institutionen der Landeshauptstadt München -auf die bereits er- wähnten Fristverlängerungen, Kompromissvorschläge, Nicht-Beachtung geltender Stadtratsbeschlüsse sei nochmals verwiesen- trifft den Stadtteil der starke Mangel an Schul-, Kita- und Sporteinrichtungen, den die hier lebenden Menschen tagtäglich spü- ren.

 

Von Seiten der Landeshauptstadt München erwarten wir, dass die Berg am Laimer Bedarfe stärker als bisher in den Vordergrund rücken. Bei allem Verständnis für die bundespolitische Brisanz dieses Themas bitten wir die obigen Ausführungen ernsthaft und gewissenhaft zur Kenntnis zu nehmen und endlich zu handeln. Seit nunmehr 17 (!) Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger Berg am Laims Geduld bewiesen. Es verstetigt sich der Eindruck in der Bevölkerung, dass gesetzte Fristen und letztmalige Ultimaten von Seiten der Landeshauptstadt München nur gewährt werden, um sie an- schließend –wenn auch leicht modifiziert- wieder und wieder zu verlängern. Der Berg